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(MDK) mit der Überprüfung der Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung beauftrage, zeige dies, dass die Krankenkasse von vollständigen Daten ausgegangen sei. Till Flachsbarth, g-BA-Regelungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen. Zur Begründung verwies das Sozialgericht darauf, dass in der maßgeblichen Fassung 2014 die kardiorespiratorische Insuffizienz als Exklusivum unter J96.- (Respiratorische Insuffizienz, anderenorts nicht klassifiziert) benannt ist und daher nach den Kodiervorgaben mit dem in Klammern angegebenen Code kodiert werden muss. Kuhlmann Antrag der Krankenkassen auf Beiladung zu einem gerichtlichen abgelehnt Mit Beschluss vom hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Antrag.

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Nach einer Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat dieses am entschieden, die rechtlich unzutreffende Beurteilung eines fälschlich als Werkvertrag angenommenen, korrekterweise aber als Arbeitnehmerüberlassung zu beurteilenden Vertragsverhältnisses (allein) begründe kein Arbeitsverhältnis zwischen dem Arbeitnehmer seg tauchen hamburg und dem Kunden des vermeintlichen Werkunternehmers. Wären die Daten nicht vollständig gewesen, so wäre es an der Krankenkasse gewesen, diese nachzufordern, um dann zu entscheiden, ob eine Überprüfung durch den MDK notwendig ist. 301 SGB V unvollständig gewesen seien. Die teilweise kritikwürdige gerichtliche Entscheidung bestätigt den Befund, dass Krankenhäuser im Rahmen von Pflegesatz- und Schiedsstellenverfahren mit großer Sorgfalt ihre Forderung unter Beachtung der maßgeblichen pflegesatzrechtlichen Bestimmungen darzulegen haben. Ulrich Trefz Änderungen der Musterberufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) beschlossen Im Mai 2015 wurden auf dem 118. Senats abweicht und die Auffassung vertritt, in allen Streitigkeiten über Krankenhausvergütung bis zu einer Höhe von.000,00 setze nach 17 c KHG eine statthafte Klage auf die streitig gebliebene Vergütung ab dem eine vorherige Durchführung eines Schlichtungsverfahrens voraus. 3 a SGB V die der Lebenswirklichkeit geschuldet sei. In den zwischenzeitlich vorliegenden Entscheidungsgründen wird im Einzelnen zur Auslegung des Ausnahmetatbestands zusätzliche Kapazitäten aufgrund der Krankenhausplanung" nach 4 Abs. Offen ließ der BGH, ob ein Schuldbeitritt im Heimvertrag selbst nach 14 wbvg zulässig sei. Offen sei hier insbesondere die Frage, ob bei der Erweiterung einer genehmigten Ersatzschule an einem anderen Standort anstatt einer Genehmigung lediglich eine Anzeige erforderlich war.

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