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Bundesagentur für arbeit ulm kindergeld


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des sexuellen Missbrauchs von Kindern in weiterer Tateinheit mit der Verbreitung pornographischer Darbietungen durch Teledienste zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von. Keine geringeren Sozialhilfeleistungen bei Zusammenleben einer über 65jährigen Mutter mit ihrem 36jährigen Sohn Im vorliegenden Fall hat das Bundessozialgericht entschieden, dass die klagende Mutter und ihr Sohn weder eine Bedarfsgemeinschaft iS des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft iS des SGB XII bilden. Zum Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetz Der Bundesfinanzhof hat den Senator für Finanzen der Freien und Hansestadt Hamburg aufgefordert, dem Verfahren beizutreten. Genickbruch nach Trampolinsprung 70 Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater Das Oberlandesgericht Köln hat einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist.

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Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht Das Verwaltungsgericht Göttingen hat eine Klage abgewiesen, mit der die Eltern eines Kindes im schulpflichtigen Alter eine Befreiung von der Schulpflicht für ihre Tochter erstrebten. Das entschied das Landessozialgericht, nachdem das Sozialgericht Koblenz noch von einem Anspruch ausgegangen war. Der geschiedene Ehegatte müsse derartige nicht ehebezogene Verfolgungsgefahren vielmehr im Rahmen eines Asylverfahrens bei dem hierfür zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) geltend machen, um dann gegebenenfalls eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erhalten. Nach Ansicht des Finanzgerichts Düsseldorf erfüllte er damit nicht die Voraussetzungen des 62 Abs. Regelungen zur Berechnung des Elterngeldes nach Bezug von Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld verfassungsgemäß Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass weder Streikgeld noch Krankengeld oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Klage gegen Spielplatz 'Döhlauer Pfad' Die klagenden Anwohner wenden sich vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Betrieb des Spielplatzes Döhlauer Pfad in Berlin-Zehlendorf (Lankwitz). Bundesrat betont gemeinsame Eltern-Verantwortung für Unterhalt der Kinder Die Länder haben sich positiv zu einem Gesetzentwurf geäußert, der das Unterhaltsvorschussrecht durch reduzierte Nachweispflichten entbürokratisieren und hierdurch die Anspruchsbewilligung erleichtern soll.

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